Allgemeine
Geschäftsbedingungen
Der BioSciTec GmbH
§1 Geltungsbereich
1) Alle Vereinbarungen und Angebote, die von der BioSciTec
GmbH erfolgen, unterliegen diesen AGB´s. Sie
werden durch Auftragserteilung bzw. Annahme der Lieferung
anerkannt.
2) Abweichende Bedingungen des Abnehmers sind für uns
unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich
und
unverzüglich widersprechen.
3) Abweichungen von diesen AGB`s sind nur wirksam, wenn sie
von der BioSciTec GmbH schriftlich bestätigt
werden.
§2 Preise / Verpackung
1) Alle Preise verstehen sich ab Auslieferung Frankfurt am
Main. Vertraglich bindend sind die, in der Auftragsbestätigung
enthalten Preis.
2) Die Verpackung und der Versand werden dem Kunden zum Selbstkostenpreis
berechnet.
§3 Liefer- und Leistungszeit
1) Liefertermine oder Lieferfristen bedürfen der Schriftform.
2) Im Falle von Lieferhindernissen durch Streik, Materialknappheit,
Nichtlieferung von Zulieferanten oder sonstigen Fällen
höherer Gewalt, ist die BioSciTec GmbH berechtigt, sich
durch Erklärung von Ihrer Leistungspflicht gegenüber
dem Kunden zu lösen.
3) Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, in dem die
Ware das Geschäft verlässt.
§4 Gefahrenübergang, Versand und Fracht
1) Der Versand der Ware erfolgt stets, auch bei frachtfreier
Lieferung auf Gefahr des Empfängers. Der Ware findet
mit dem Verlassen unseres Hauses statt. Damit geht auch die
Gefahr einer zufälligen Verschlechterung der Ware auf
den Abnehmer über.
§5 Eigentumsvorbehalt
1) BioSciTec GmbH behält sich gemäß §
455 BGB bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen
das Eigentum der gelieferten Waren vor.
2) Der Abnehmer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
im normalen Geschäftsgang berechtigt.
3) Die Waren werden unter verlängertem Eigentumsvorbehalt
geliefert, dass die vom Lieferanten gelieferten Waren
Eigentum des Lieferanten bleiben. Darüber hinaus gelten
auch die künftigen Kundenforderungen aus dem
gewöhnlichen Geschäftsgang widerruflich gestattetem
Weiterverkauf bis zur Bezahlung aller aus der
Geschäftsverbindung resultierender Verbindlichkeiten
gegenüber dem Lieferanten als im Voraus abgetreten.
4) Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung
der Ware ist ausgeschlossen.
§6 Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware
1) Ein Eigentumsvorbehalt des Käufers an der Vorbehaltsware
gemäß § 950 BGB ist im Falle der Verarbeitung
der
Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ausgeschlossen. Eine etwaige
Verarbeitung erfolgt für den Verkäufer.
2) Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit
anderen, nicht BioSciTec GmbH gehörenden Waren,
steht BioSciTec GmbH der dabei entstehende Miteigentumsanteil
an der neuen Sache im Verhältnis
des Fakturenwertes der Vorbehaltsware zu den übrigen
verarbeiteten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung bzw.
Verbindung zu.
3) Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache
gilt im Übrigen das gleiche, wie hinsichtlich der
Vorbehaltsware.
§7 Zahlungsbedingungen
1) Alle Rechnungen sind 14 Tage netto nach Rechnungsdatum
fällig.
2) Bei Zahlungsverzug ist die BioSciTec GmbH berechtigt, Verzugszinsen
von über 4% über dem jeweils gültigen
Wechseldiskontsatz zu fordern.
3) Schecks werden nicht berücksichtigt.
4) Im Falle der Annahme von Wechseln berechnen wir Diskontspesen
der Privatbanken.
§8 Gewährleistung
1) Für jedes Gerät aus eigener Fertigung wird Garantie
dahingehend geleistet, dass Mängel, die innerhalb von
24 Monaten nach Auslieferung der Geräte auftreten und
nachweislich auf Fabrikations- oder Materialfehler zurückzuführen
sind, nach der Rücksendung in unser Werk durch Instandsetzung
oder Auswechslung des defekten Teiles behoben werden.
2) Die Gewährleitungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum.
3) Die Gewährleistung entfällt bei Fremdeingriffen.
4 Bei Lieferungen von Geräten, die nicht in eigener Fertigung
hergestellt wurden, gelten die Garantiebestimmungen des Lieferanten.
Dies gilt auch für Zulieferteile.
§9 Rückgaberecht
1) Sie können die von uns gelieferten Artikel innerhalb
von 14 Tagen zurück senden (gilt nur für Verbraucher
im Sinne des §13 BGB), wobei Sie die Gefahr und Kosten
der Rücksendung tragen.
2) 2)Das Rückgaberecht besteht nicht, wenn die versiegelte
Verpackung geöffnet oder beschädigt wurde. Personalisierte
Lizenzen oder Produkte sind von einer Rücknahme generell
ausgeschlossen.
§10 Umfang der Software-Nutzungsbedingungen
Auch nach vollständiger Bezahlung sämtlicher Forderungen
behält sich die BioSciTec GmbH sämtliche Rechte
an mitgelieferter Software vor, unabhängig davon, ob
diese Programme fest installiert (ROM, PROM oder EPROM)
sind, oder gesondert auf Datenträger beigefügt werden.
Das Kopieren von überlassenen Programmen in jeglicher
Form bedarf ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung
von der BioSciTec GmbH.
§11 Produkthaftung
1) Die BioSciTec GmbH haftet ausschließlich für
Mängel und Fehler, die nachweislich aufgrund von
Herstellungsfehlern entstanden sind.
2) Alle anderen und weitergehenden Ansprüche des Käufers,
insbesondere Schadenersatzansprüche, einschließlich
des
Ersatzes von solchen Schäden, die nicht am Liefergegenstand
selbst, sondern durch Benutzung, Verwendung oder in
anderer Weise entstehen, sind ausgeschlossen.
3) Darüberhinaus erbrachte oder vermittelte Dienstleistungen,
wie kundenspezifische Software, neue Technologien und
technisches Know-how, werden ohne Gewähr weitergegeben.
Dieser Gewährleistungsauschluss betrifft auch die
durch die Einbringung unserer Produkte bzw. Technologien allein/oder
in Verbindung mit anderen Produkten
möglicherweise entstehende Patentlage einschließlich
deren Verletzung.
§12 Schadenersatz
Soweit unter Berücksichtigung der vertraglichen Vereinbarung
gesetzmäßige Schadenersatzansprüche bestehen,
beschränkt sich die Haftung der BioSciTec GmbH auf Vorsatz
und grobe Fahrlässigkeit.
§13 Inbetriebnahme/Gebrauch der Geräte
Die Inbetriebnahme und der Gebrauch unserer Produkte erfolgt
auf Gefahr des Kunden. Dies bezieht sich
insbesondere auf das Öffnen der Geräte und jede
Art von Eingriffen in die Geräte bzw. in das Betriebssystem.
§14 Produktänderungen
Die BioSciTec GmbH behält sich das Recht vor, jederzeit
Änderungen an seinen Produkten vorzunehmen.
Die BioSciTec GmbH ist jedoch nicht verpflichtet, derartige
Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten
vorzunehmen.
§ 15 Links zu anderen Webseiten
Die BioSciTec GmbH distanziert sich ausdrücklich vom
Inhalt aller Internet-Seiten, zu denen von unserer Homepage
und allen weiteren auf dem Server der BioSciTec GmbH befindlichen
Webseiten ein Link führt, da wir auf die
Gestaltung fremder Seiten keinen Einfluss haben.
§15 Erfüllungsort
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Frankfurt
am Main
§16 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Frankfurt am Main
BioSciTec GmbH
Westerbachstraße 47
60489 Frankfurt/Main
+49-069-420-828-84
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